AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MIXPOINT

1. Allgemeines

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

  1. Die Bestellungen werden ausschließlich über den Onlineshop des Verkäufers entgegengenommen.
  2. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
  3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Für den Verkäufer sind die Bestellungen freibleibend.
  4. Der Kunde wird unverzüglich über den Zugang der Bestellung informiert. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine E-mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  5. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweise Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert. Die Gegenleistung wird vom Verkäufer ggf. unverzüglich zurückerstattet.

3. Individuelle gestaltete Ware

  1. Der Kunde stellt dem Verkäufer die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen oder Texte vor Vertragsabschluss zur Verfügung.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
  3. Der Verkäufer nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
  4. Der Umtausch individuell gestalteter Ware ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt des Verkäufers

  1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  1. Beim vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere beim Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
  2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5 Vergütung

  1. Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Der Kunde/Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

6 Zahlung und Versandkosten

  1. Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder Rechnung bezahlen.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist erfolgt der Versand bei Bezahlung der Vorkasse / Überweisung /Kreditkarte erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Bezahlung per Paypal erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Paypal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
  3. Die Versandart bestimmt der Verkäufer. Regelversand erfolgt per Post (DHL oder Fedex). Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Versandkostenaufstellung des Verkäufers. Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb der EU (außerhalb Deutschlands) erfolgt die Berechnung einer Versandkostenpauschale von EUR 12,95. Bei den Auslandslieferungen können zudem die Zollgebühren anfallen.
  4. Ab Bestellwert i.H.v. 50,00 EUR erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenlos.

7 Lieferung

  1. Der Verkäufer liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und Europa.
  2. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 8 Tagen. Bei individuellen Anfertigungen kann es zu längeren Lieferzeiten bis zu 5 Wochen kommen. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
  3. Die Auslieferung der Ware zu einem Wunschversandtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung drei Werktage vor dem Wunschversandtermin eingehen. Liegt der Wunschversandtermin auf einem Sonn- oder Feiertag, so erfolgt die Auslieferung gegen Aufpreis.
  4. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den Liefertermin mitteilen.
  5. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
  6. Hat der Käufer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet der Verkäufer die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den der Käufer bestellt hat.
  7. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält der Verkäufer sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

8 Gefahrübergang

  1. Der Kunde muss das gelieferte Produkt sofort nach Erhalt prüfen. Bei jeglicher Abweichung sollte der Kunde das Paket nicht annehmen und Schäden, insbesondere beschädigte oder fehlende Produkte oder Abweichungen von Bestellungen unverzüglich per E-mail dem Verkäufer melden.
  2. Das Risiko von versehentlichem Verlust oder versehentlichem Schaden am gekauften Objekt geht bei der Übergabe an den Kunden über.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

MIXPOINT
Andrej Martynov
Voltastrasse 9
90766 Fürth
info@goldschmuck-fuerth.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen der Widerrufsfrist

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben.

Sie haben die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

MIXPOINT
Andrej Martynov
Voltastrasse 9
90766 Fürth

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluß des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind oder für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist insbesondere bei den individuell angefertigten Trauringen ausgeschlossen.

10 Gewährleistung

  1. Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wir auf § 2 dieser AGB verwiesen.
  2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nachlieferung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewährten Nachlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB.
  2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, für Unternehmer – ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Für die Richtigkeit aller Angaben wie Goldlegierungen und Legierungen anderer Edelmetalle sowie der Klassifizierung der im Schmuck verarbeiteten Edelsteine übernimmt der Verkäufer eine Garantie. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

11 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung wesentliche Vertragspflichten sowie solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die o.g. Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung sowie nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschaden.

  1. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenden fremden Inhalte nicht verantwortlich.

12 Datenschutzbestimmungen

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Daten durch MIXPOINT Andrj Martynov (www.goldschmuck-fuerth.de) gespeichert werden.
Die Daten werden nicht an Dritter weitergegeben.

13 Batteriegesetz

Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Die Altbatterien können nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgegeben werden.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe erhalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Pb=Batterie enthält mehr als 0,0004 Masseprozent Blei

Cd=Batterie enthält mehr als 0,0002 Masseprozent Cadmium

Hg=Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

Elekto- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.

14 Änderung der AGB

  1. Der Verkäufer behält sich vor, die Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite: goldschmuck-fuerth.de
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bruchsal, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
  3. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.